Das Land Hessen ist weiter bereit, sich wie vereinbart mit bis zu knapp einer halben Milliarde Euro in den kommenden zehn Jahren an Investitionen in das privatwirtschaftlich betriebene Universitätsklinikum Gießen und Marburg zu beteiligen. Voraussetzung dafür ist, dass dessen Eigentümerin, die Rhön-Klinikum AG, ihrerseits zu den im Januar in einem Letter of Intent vereinbarten Zusagen steht. Das sagte Wissenschaftsministerin Angela Dorn im Plenum des Hessischen Landtages zu diesem Thema. Anlass der Debatte war, dass Rhön zu Wochenbeginn öffentlich die Möglichkeit in den Raum gestellt hatte, die bestehende Zukunftsvereinbarung für das UKGM zu kündigen. Land, UKGM, Rhön und der Asklepios-Konzern stehen derzeit in Verhandlungen zur Umsetzung des Letter of Intent in eine Vereinbarung, die die aktuelle Zukunftsvereinbarung ablösen soll.
Land ist bereit, Verantwortung zu übernehmen
„Wir sind als Land bereit, Verantwortung für die Zukunft des UKGM zu übernehmen“, erläuterte Wissenschaftsministerin Angela Dorn. „Nun kommt es darauf an, dass auch der Rhön-Konzern willens und in der Lage ist, seine Verantwortung für das UKGM als Flaggschiff unter den Rhön-Kliniken zu übernehmen. Dass die Eckpunkte aus dem Letter of Intent noch in eine rechtsverbindliche Zukunftsvereinbarung umgesetzt und dabei viele Details noch verhandelt werden, war immer klar. Dass diese Verhandlungen nicht einfach sind, ist spätestens seit der Veröffentlichung von Rhön auch öffentlich deutlich geworden. Ich führe sie mit kühlem Kopf und hart in der Sache, denn ich habe einen Auftrag, den mir der Landtag gegeben hat. Wir müssen nicht zurück an den Verhandlungstisch, wir sitzen längst dran. Allein in dieser Woche in zwei Terminen, die Rhön auch noch einmal bestätigt hat.“
Rhön-Ankündigung ist unnötig
„Die Ankündigung von Rhön zum Zukunftspapier ist aktuell vollkommen unnötig, da wir mitten in den Verhandlungen sind und der bestehende Vertrag noch bis zum 30. Juni gekündigt werden könnte“, so Ministerin Dorn weiter. „Und sie ist auch aus finanziellen Gründen für Rhön absolut unverständlich: Eine Kündigung des Zukunftspapieres würde sich ab 2023 finanziell negativ auswirken. Die baulichen Verpflichtungen, die Rhön und UKGM unabhängig von einer Einigung haben, müsste der Konzern ohne neuen Vertrag in der ursprünglichen Frist bis 2024 fertigstellen. Und noch mehr: Sie riskieren die Zusage des Landes über Investitionsmittel von knapp einer halben Milliarde Euro. Warum nehmen also die Verantwortlichen es bewusst in Kauf, Sorgen bei ihren eigenen Beschäftigten auszulösen? Wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet, den Menschen in der Region, den Beschäftigten, der Gesundheitsversorgung. Das ist unser Auftrag. Wer uns aus wirtschaftlichen Interessen durch Drohungen und Druck dazu bewegen will, diese Prinzipien in Verhandlungen beiseite zu legen, wird scheitern.“
Einige reale neue Problem seien seit dem Letter of Intent tatsächlich hinzugekommen, etwa starke Kostensteigerungen bei der Energie und beim Bauen. „Das nehmen wir als Landesregierung ernst und wir sind bereit, dafür gemeinsam Lösungen zu finden. Immerhin wissen wir seit Montag, dass unsere Verhandlungspartner bereit sind, selbst 22 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen bereitzustellen. Nun können wir prüfen, wie mit diesem Angebot die bereits vereinbarten Investitionen aus dem Jahr 2017 durch Rhön sowie neue Investitionen gemeinsam umgesetzt werden können. Über die Projekte auf der avisierten Investitionsliste sind die Gespräche zwischen Land, Universitäten, UKGM und Rhön übrigens fortgeschritten.“
