„Corona geht weiter, aber Hessens Hilfen auch. Mit dem Landeshaushalt 2022 werden wir 2,3 Milliarden Euro bereitstellen, um Hessen weiter gut durch die Corona-Krise zu steuern. Das sind 1,4 Milliarden Euro mehr als bisher vorgesehen. Über eine halbe Milliarde Euro davon sehen wir für den Erwerb von Corona-Tests und für die Fortsetzung der Impfstrategie vor, weitere 500 Millionen Euro für eine globale Corona-Vorsorge. Nicht zuletzt Omikron zeigt, dass das weiterhin dringend geboten ist. Hessens Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft können sich weiter auf die beherzte Hilfe des Landes verlassen“, sagten die Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag von CDU und BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, Ines Claus und Mathias Wagner, und Finanzminister Michael Boddenberg heute in Wiesbaden. Gemeinsam stellten sie die Anträge zur Aktualisierung für den Landeshaushalt 2022 vor, die im Februar vom Hessischen Landtag beschlossen werden sollen.
Allen Anforderungen Rechnung tragen
„Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen halten wir mit dem sich stetig wandelnden Pandemiegeschehen Schritt und bauen für weitere Veränderungen vor. Doch Corona ist nicht alles. Ein sicheres Leben, gute Bildung, Chancen der Digitalisierung, Respekt vor der Umwelt und soziale Sicherheit: Auch diesen Anforderungen müssen wir mit dem Haushalt 2022 Rechnung tragen“, sagten die Fraktionsvorsitzenden und der Finanzminister. „Das spiegelt sich in konkreten Zahlen wider: Rund 7,8 Milliarden Euro für die Bildung, 2,9 Milliarden Euro für die Innere Sicherheit, mehr als 400 Millionen Euro für den Umwelt- und Klimaschutz sowie mehr als 300 Millionen Euro für die weitere Digitalisierung des Landes. Auch das sorgt dafür, dass Hessen die Krise gut bewältigt und gestärkt durch diese Pandemie kommt.“
„2022 werden wir erneut viel investieren müssen, um die Härten der Corona-Krise für unsere Gesellschaft und unser Land abzumildern. Auch weil die Hilfen des Landes und des Bundes der vergangenen zwei Jahre wirken, kommt die Wirtschaft bislang besser durch diese Zeit, als wir befürchten mussten. In der Folge steigen die Steuereinnahmen wieder. Das versetzt uns in die Lage, die Neuverschuldung trotz zusätzlicher Corona-Hilfen deutlich zu senken: auf nun weniger als eine Milliarde Euro. Wir helfen weiter und haben die finanzielle Solidität des Landes dabei fest im Blick“, versicherte Ines Claus.
Entwicklungen stets im Blick
„Wir reagieren mit den Änderungsanträgen zum Haushalt auf die besorgniserregend hohen Infektionszahlen und alle sich daraus ergebenden Einschränkungen. Wir treffen aber auch Vorsorge, um für das gerüstet zu sein, was noch kommt. 500 Millionen Euro Corona-Vorsorge stellen wir in den Haushalt ein, um weiterhin jederzeit handlungsfähig zu sein. Auch das ist ein wichtiges Zeichen der Stabilität in immer noch unsicheren Zeiten. Das alles machen wir im Einklang mit den Hinweisen, die der Staatsgerichtshof in seinem Urteil gegeben hat. Wir sehen vor, dass der Haushaltsausschuss der Verwendung der Mittel der Corona-Vorsorge zustimmen muss“, sagte Mathias Wagner.
„Die Änderungsanträge tragen der weiteren Entwicklung der Corona-Pandemie und dem Urteil des Staatsgerichtshofs Rechnung. Sie halten zwei wichtige Botschaften für die Hessinnen und Hessen bereit: Das Land hilft weiterhin, wo es geboten ist, und muss gleichzeitig weniger neue Schulden machen. Uns kommt dabei die vorausschauende Haushaltspolitik der vergangenen Jahre zugute: Eine Milliarde Euro aus der Rücklage können wir einsetzen“, erklärte Michael Boddenberg.
Hintergrund
Mit der für Anfang Februar vorgesehenen Verabschiedung des Landeshaushalts wird das Corona-Sondervermögen rückwirkend zum 1. Januar 2022 beendet. Alle Corona-Hilfen werden im Kernhaushalt des Landes abgebildet. Das Urteil des Staatsgerichtshofs wird vollständig umgesetzt. Wichtige Corona-Hilfen, die bereits im seit Sommer vorliegenden Haushaltsentwurf enthalten waren, haben weiterhin Bestand. Davon profitieren vor allem Hessens Kommunen. Sie können nach wie vor auf die mit der Landesregierung vereinbarte Unterstützung zählen. Mit über 600Millionen Euro wird zum Beispiel der Kommunale Finanzausgleich durch das Land gestützt.
